Kunden & Pflichten

Soweit für bestimmte Geräte und Speichermedien gesamtvertragliche Regelungen Anwendung finden, gehen diese den gesetzlichen Regelungen vor. Beachten Sie bitte überdies – auch falls Sie keinem Gesamtvertrag beigetreten sind – die veröffentlichen Tarife. Soweit für ein Gerät oder Speichermedium ein Gesamtvertrag abgeschlossen wurde, gelten die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarif (vgl. § 38 VGG).

Wird der Melde- bzw. Auskunftspflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nachgekommen, kann die ZPÜ den doppelten Vergütungssatz verlangen (§ 54e Abs. 2 UrhG und § 54f Abs. 3 UrhG). Wenn bei erteilten Auskünften begründete Zweifel an deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen, müssen Auskunftspflichtige auf Verlangen der ZPÜ nach Wahl des Auskunftspflichtigen entweder der ZPÜ oder einem Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer Einsicht in die Geschäftsbücher und -unterlagen gewähren, soweit dies zur Feststellung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Auskunft erforderlich ist (§ 54f Abs. 1 Satz 3 UrhG i.V.m. § 26 Abs. 7 UrhG).

Wir weisen darauf hin, dass Absprachen zwischen ausländischen Herstellern bzw. Vertriebspartner und im Inland ansässigen Importeuren, wonach der im Ausland ansässige Hersteller bzw. Vertriebspartner die Auskunfts- und Vergütungspflicht für die nach Deutschland importierten vergütungspflichtigen Produkte übernimmt, ohne Einbindung und Einwilligung der ZPÜ keine Wirkung entfalten. Schuldner der gesetzlichen Melde- bzw. Auskunftspflicht sowie der Vergütungspflicht bleibt gegenüber der ZPÜ stets der in Deutschland ansässige gewerbliche Importeur (§ 54 b Abs. 2 Satz 2 UrhG).

Sollten Sie für vergangene Zeiträume für vergütungspflichtige Produkte Ihren Melde- bzw. Auskunftspflichten gemäß §§ 54e Abs. 1, 54f Abs. 1 UrhG nicht oder nicht vollständig nachgekommen sein, bitten wir – wie auch für die Zukunft – um Erteilung von Auskünften je Kalenderquartal über Art und Stückzahl der importierten bzw. hergestellten und in Deutschland in Verkehr gebrachten vergütungspflichtigen Produkte. Darüber hinaus bitten wir um Erteilung von Händlerauskünften für im Inland bezogene und in den Verkehr gebrachte vergütungspflichtige Produkte je Kalenderhalbjahr.

In Rechnungen an Unternehmer und juristische Personen muss auf die Urhebervergütungen hingewiesen werden, die auf die Geräte bzw. Speichermedien entfallen (§ 54d UrhG).