Bitte beachten Sie
Die ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst behalten sich ausdrücklich die Geltendmachung von Ansprüchen nach den §§ 54 ff. UrhG auch für solche Geräte und Speichermedien vor, die in der vorstehenden Aufzählung oder in den mit dieser Aufzählung verlinkten Informationen nicht genannt sind, die jedoch in Deutschland veräußert oder in den Verkehr gebracht werden.
Die Entstehung der Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG ist nicht davon abhängig, ob die Vergütungsforderung der Verwertungsgesellschaften für bestimmte Geräte und Speichermedien bereits als Tarif veröffentlicht worden ist. Die Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG entstehen vielmehr kraft Gesetzes bereits in dem Zeitpunkt, in dem die Geräte oder Speichermedien in Deutschland veräußert oder in in den Verkehr gebracht werden.
In Fällen, in denen für ein Gerät oder Speichermedien erstmals ein Tarif auf der Grundlage der §§ 54 ff. UrhG, insbesondere in der zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung aufgestellt wird, machen die ZPÜ sowie die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst deshalb Ansprüche nach den §§ 54 ff. UrhG auch für solche Zeiträume geltend, die vor der Veröffentlichung des Tarifs liegen. Aufgrund der gesetzlichen Systematik, insbesondere auch aufgrund des Erfordernisses von Gesamtvertragsverhandlungen, ist es in diesen Fällen unvermeidlich, dass ein bestimmter Zeitraum vergeht, bis die Vergütungsforderung der Verwertungsgesellschaften als Tarif veröffentlicht werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass vergütungspflichtige Unternehmen, die den gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 54 UrhG bei der Bemessung des Kaufpreises nicht berücksichtigen, insoweit auf eigenes Risiko handeln (BGH, Urteil vom 30.11.2011, BeckRS 2012, 09960, Rn. 54).
Zu den nachfolgend aufgeführten Geräten und Speichermedien hat die ZPÜ entweder allein oder gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst Tarife aufgestellt. Unter den Links finden Sie die geltenden Tarife, die Formulare zur Erteilung von Meldungen und Auskünften sowie Informationen zur Vergütungspflicht ab dem 01.01.2008, insbesondere zu den geltenden Gesamtverträgen, zum Stand von Gesamtvertragsverhandlungen und zum Stand von Verfahren zur Überprüfung der aufgestellten Tarife.
